Freitag, 14. November 2014

Kein Geheimvertrag und keine Rückkehroption des Krankenhauses 14 Nothelfer an die Stadt Weingarten

Die Stadt Weingarten nimmt die Berichterstattung vom 13. November in der Schwäbischen Zeitung "Pferdefuß im Geheimvertrag?" zum Anlass, zentrale Aussagen richtigzustellen und mit weiteren Informationen zu ergänzen.

Gerade mit Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses 14 Nothelfer ist der Artikel geeignet, eine Existenzangst zu schüren, die unbegründet ist. Zusätzlich stellt er die nachgewiesene Kompetenz des Klinikums Friedrichshafen ohne Grund in Zweifel und diskreditiert die Bemühungen der Stadt Weingarten, ihr Krankenhaus nachhaltig zu sichern. Aus genannten Gründen ist diese Berichterstattung für die Stadt Weingarten nicht akzeptabel. 

Notariell beglaubigtes Kaufvertragswerk

Der Begriff Geheimvertrag ist nicht zutreffend und führt Leser in die Irre. Die Übernahme des Krankenhauses 14 Nothelfer durch das Klinikum Friedrichshafen wurde durch ein notariell beglaubigtes Vertragswerk besiegelt. Dessen zentrale Inhalte wurden im Rahmen einer Bürgerversammlung am 3. Juli 2013 öffentlich vorgestellt. Auch die Heimfall-Klausel wurde dabei thematisiert.

Wertgutachten über Grundstück und Immobilie

Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen wurde ein Wertgutachten über den Wert von Grundstück und Immobilie erstellt. Dieses stellte die Grundlage der Verhandlungen dar. Das Klinikum Friedrichshafen hat neben den 1,5 Millionen Euro für Krankenhaus, Gebäude und Grundstücke zusätzlich Bankkredite des Krankenhauses 14 Nothelfer in Höhe von 6,6 Millionen Euro übernommen.

Heimfallklausel beschreibt keine Rückübereignung

Es gibt keine Rückkehroption des Krankenhausbetriebs an die Stadt Weingarten und keine vertragliche Rückübereignung an die Stadt Weingarten. Der Begriff "Pferdefuß" ist unpassend und trifft nicht zu. Für den Fall, dass das Klinikum Friedrichshafen den Krankenhausbetrieb am Standort Weingarten einstellen würde, wurde auf expliziten Wunsch des Weingartener Gemeinderats im Vertrag vereinbart, dass die Stadt Weingarten die Rückübertragung der Grundstücke und darauf befindlichen Baulichkeiten zu einem dann zu definierenden Wert fordern kann. Wenn die Stadt Weingarten sich gegen die Option entscheidet, dann verbleibt das Grundstück beim Klinikum Friedrichshafen. In dem Artikel wird ein für die Stadt Weingarten bedrohliches Szenario aufgebaut, das überhaupt nicht existiert.

Information der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt

Um das Krankenhaus 14 Nothelfer zukunftsfähig zu machen, arbeiten zahlreiche Akteure in Weingarten und Friedrichshafen intensiv zusammen. Die Kommunikation der Stadt Weingarten hat nach ihrem eigenen Selbstverständnis das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger wahrheitsgemäß, zeitnah und so umfassend wie erlaubt und möglich über diese Entwicklungen in ihrer Stadt zu informieren. Die Sicherung des Gesundheitsstandorts Weingarten gehört ebenso dazu wie auch die finanziellen Auswirkungen sowie die juristische Aufarbeitung.

 

 

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